Bürgerbeteiligung als Weg aus der Politikverdrossenheit? Eine Untersuchung des Olympia Referendums in Hamburg und dessen Rezeption im Schulunterricht

Im Rahmen des Programms PLACE (Partizipation langfristig absichern, Chancen erweitern) werden jährlich sowohl Fellowships für Lehrende als auch für Studierende der Universität und der Pädagogischen Hochschule Heidelberg vergeben. In den nächsten Wochen und Monaten präsentieren die Studierenden der PLACE-Fellowships ihre 2016/17 geförderten Projekte auf diesem Blog.

Von Caroline Scheffler

Direkte Demokratie als Weg aus der Politikverdrossenheit?

Der Wunsch nach mehr direkter Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen könnte ein geeigneter Weg sein, um die Politikverdrossenheit zu überwinden und das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Durch direktdemokratische Elemente würde die Bevölkerung wieder das Gefühl bekommen, ernstgenommen zu werden. Allerdings bringen direktdemokratische Elemente wie z. B. Volksentscheide auch Probleme mit sich. So hat die Vergangenheit gezeigt, dass Volksentscheide oftmals gegen die Vorschläge der Regierung ausfallen. Dies lässt sich auf eine Trotzreaktion der Bevölkerung zurückführen und ist einer zukunftsweisenden Politik nicht dienlich. Wenn aber bestimmte Kriterien erfüllt werden, können direktdemokratische Elemente in repräsentativen Demokratien dazu beitragen, dass sich die Bevölkerung wieder ernstgenommen fühlt und die Politikverdrossenheit überwunden wird. Diese Kriterien lassen sich auf folgende zentrale Aspekte zusammenfassen: 1) feste und erreichbare Anzahl an Stimmen, die notwendig ist, damit die Abstimmung Gültigkeit erlangt, 2) sachliche Information der Bevölkerung über den Konflikt und 3) Transparenz im politischen Prozess. Wenn diese Kriterien erfüllt werden, ist nicht mehr zu befürchten, dass die Bevölkerung prinzipiell gegen die Vorschläge der Regierung stimmt, ohne die zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorschläge zu reflektieren. Dieser, für alle Ideen offene, politische Prozess kann somit durchaus zukunftsweisende Politik hervorbringen.

Hamburg als neuer Vorreiter in der Bürgerbeteiligung

Am Beispiel von Hamburg zeigt sich, dass direktdemokratische Elemente erfolgreich eingesetzt werden können. Denn auch Hamburg hat mit einem sinkenden Vertrauen in die Regierung sowie sinkender Wahlbeteiligungen bei Bürgerschaftswahlen zu kämpfen. Vergleicht man dies mit der Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden, so ist ein positiver Trend zu erkennen: Wenn sich die Bevölkerung ernstgenommen fühlt, ist sie bereit, politisch zu partizipieren.

Wahlbeteiligung bei Hamburger Bürgerschaftswahlen und Volksentscheiden (Quelle: Darstellung von Caroline Scheffler nach Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig Holstein)

Eine Besonderheit in Hamburg stellte das Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele 2024 dar. Dieser Volksentscheid wurde nicht wie üblich durch das Volk initiiert, sondern durch den Senat und die Bürgerschaft. Das Referendum ist durchaus als gelungen einzustufen, da die entwickelten Kriterien (Quoren, Information und Transparenz) erfüllt worden sind, wie sich in meiner Untersuchung zeigt. Auf den ersten Blick ist es also durchaus vorstellbar, dass sich das Referendum in Zukunft als gängiges politisches Mittel durchsetzt. Dies ist jedoch nicht Ziel der Regierung, wie in einem Interview, das ich mit dem Hamburger Landeswahlleiter geführt habe, deutlich wird. Denn demokratietheoretisch bringen Referenden einige Probleme mit sich, so wird die Bürgerschaft quasi übergangen und hat keine Möglichkeit zu intervenieren bzw. sich im Konflikt zu positionieren. Anhand des Olympia-Referendums wurde trotzdem deutlich, wie direktdemokratische Elemente als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie etabliert werden können und das Vertrauen in die Parteien sowie Politikerinnen und Politiker durch bindende Entscheide gestärkt werden kann.

Der Politikunterricht als Mittel gegen Politikverdrossenheit

Nach den neusten Ergebnissen der Shell-Jugendstudie sind Jugendliche nur in sehr geringem Maß an politische Inhalten interessiert. Der Politikunterricht an Schulen bietet das Potenzial, alle Jugendlichen zu erreichen und auf politische Themen aufmerksam zu machen. Die Auswertung der von mir dazu in Hamburg erhobenen Daten (9 qualitative Interviews mit Politiklehrerinnen und  -lehrern sowie 18 qualitative Interviews mit Schülerinnen und Schülern) zeigt jedoch, dass dies kaum der Fall ist. Insbesondere die Zeitnot sowie die Fülle an Inhalten der Lehrpläne werden von Lehrkräften als Gründe für die fehlende Auseinandersetzung etwa mit aktuellen Konflikten benannt. Auch die Vorbereitung auf das Zentralabitur bietet nach Einschätzung der Lehrkräfte kaum Freiräume für individuelle Inhalte. Hierdurch wird das im Grundgesetz verankerte Hauptziel des Politikunterrichts, nämlich die politische Mitbestimmung, stark vernachlässigt. Nur durch ein Umdenken an entsprechenden Stellen kann dieser Konflikt aufgebrochen werden. Lehrerinnen und Lehrer haben zwar die Möglichkeiten die Inhalte der Lehrpläne anhand aktueller Partizipationsmöglichkeiten aufzuarbeiten, dies ist allerdings mit einem höheren zeitlichen Aufwand verbunden. Durch eine enge Kooperation der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer wären beispielsweise Projektarbeiten zu den verschiedenen Themen möglich. Der Schulunterricht bietet großes Potenzial, um Bürgerinnen und Bürger bereits im frühen Alter auf politische Partizipationsmöglichkeiten aufmerksam zu machen und zu politischer Partizipation zu ermutigen. Daher ist es besonders wichtig, dass Lehrkräfte umdenken und den politischen Konflikt ins Zentrum des Politikunterrichts stellen.

Caroline Scheffler
Universität Heidelberg