Bildung für alle!? Ein paar Sondierungen

Von Stefanie Samida

Die SPD hat bei ihrem Außerordentlichen Parteitag am 21. Januar in Bonn den Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU zugestimmt. Grundlage der nun folgenden Verhandlungen ist das Sondierungspapier der drei Parteien vom 12. Januar 2018. Was bedeutet eine mögliche neue Große Koalition, wenn es um die Bildungspolitik geht?

Die ‚Ergebnisse‘

Liest man das 28-seitige Papier der Sondierungsgespräche, so wird man zunächst feststellen, dass – wie nicht anders zu erwarten – die Ausführungen zu Bildungs- und Forschungsfragen nicht im Mittelpunkt stehen. Rund eine Seite verwenden die voraussichtlichen Koalitionspartner darauf, genauso viel wie für das Thema „Landwirtschaft“ und „Rente“! Themen wie beispielsweise „Europa“ sowie „Migration und Integration“ nehmen hingegen jeweils ca. drei Seiten ein.
Man muss also wohl dankbar sein, dass sich die drei Sondierunsparteien überhaupt mit Bildung und Forschung beschäftigt haben und ein eigenes Kapitel mit acht Unterpunkten dazu aufgenommen wurde. Doch ein Blick in das, was in der nächsten Legislaturperiode bei den „Schlüsselthemen“ Bildung, Wissenschaft und Forschung angegangen werden soll (Sondierungspapier 2018, 11), ist eher ernüchternd. Mehr als die bekannten Floskeln – „Es gilt, technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen zu fördern, gerechte Bildungschancen für alle zu gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau zu sichern“ (ebd.) – und die üblichen Lippenbekenntnissen, die Bildungschancen im Land für alle zu verbessern und den Pakt für Forschung und Innovation fortzusetzen, sind nicht zu finden.

PC-Arbeitsplätze an der Universität Heidelberg (Foto: Vanessa Bühling).

Möglicherweise ist die Kritik etwas ungerecht, denn immerhin, so ließe sich anführen, soll eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg gebracht werden; neben Schulsanierungen umfasst diese auch Ganztagsschul- und Betreuungsangebote (inkl. des Rechts auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder), die Digitalisierung sowie die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. Auch andere Punkte sollen zukünftig umgesetzt werden, wie z. B. die Anhebung des Ausbildungsförderungsgesetzes des Bundes (BAföG), die Stärkung der Stipendienkultur und die Weiterentwicklung strukturschwacher Regionen (ebd. 12). Vorgesehen ist außerdem die Etablierung eines Bildungsrats. Doch welche Kompetenz hätte er? Dazu sagt das Papier nichts.

„Aufbruch in der Bildung“ – wirklich?

Sicherlich: Es handelt sich, wie wir immer wieder auch zu hören bekommen, um ein Sondierungspapier – in weiteren Koalitionsverhandlungen müssten nun die Details ausgearbeitet werden. Geschenkt! Die Punkte zum Thema „Bildung und Forschung“ sind dennoch desillusionierend. Der kürzlich in einem Radiointerview vom SPD-Sondierer für Bildung Hubertus Heil geäußerte „Aufbruch in der Bildung“ ist kaum mehr als ein ‚Aufbrüchchen‘. Eine echte Vision von Bildung und wie diese an Schulen und Hochschulen nachhaltig gestaltet werden soll, ist nicht zu erkennen. Denn dazu müsste deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden: Investition in Bildung eben! Mit 10 Milliarden Euro sollen wir in den nächsten vier Jahren entlastet werden (ebd. 16). Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Deutschlands (ca. 82 Millionen) sind das jährlich etwa 30 Euro pro Einwohner/in oder anders gesagt: ca. 2,50 Euro im Monat.* Ich würde darauf gerne verzichten, wenn es beispielsweise in innovative Bildungsprojekte, noch mehr und besser ausgebildete (Hochschul-)Lehrer/innen und mehr Forschungsförderung – kurz: in Menschen und ihre Ideen – investiert würde. Und Sie?

Stefanie Samida
Heidelberg School of Education

Literatur

Sondierungspapier 2018: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Finale Fassung, 12.01.2018 (28 Seiten). Erreichbar unter: http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2018/2018-01-12_Sondierungsergebnis_PS.pdf.

 

* Es ist mir klar, dass diese Rechnung sehr vereinfacht ist und nicht jede/r Bürger/in von der schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages gleichermaßen profitiert.


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